Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG, § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 24 S 2 BVerfGG
  Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

 
• Wolters Kluwer

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter als unzulässig mangels Begründung der Besorgnis der Befangenheit

• rewis.io

  Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 18 Abs. 1 Nr. 2
  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter als unzulässig mangels Begründung der Besorgnis der Befangenheit

• datenbank.nwb.de

  Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Befangen - wegen Mitwirkung in einem anderen Verfahren?

Papierfundstellen

• BVerfGE 156, 221

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2020 - 2 BvC 64/19

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; 133, 377 ; 142, 1 ; BVerfGK 8, 59 ).

  Dabei ist von der gesetzlichen Wertung des hinsichtlich der richterlichen Vorbefassung abschließenden § 18 Abs. 1 BVerfGG auszugehen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; 133, 377 ).

  Ist ein Verfassungsrichter, der in einem Parallelverfahren über rechtlich gleich gelagerte Streitfragen entschieden hat, nicht nach § 18 Abs. 1 BVerfGG von Gesetzes wegen ausgeschlossen, vermag allein eine Beteiligung an einem solchen Verfahren die Besorgnis der Befangenheit nach § 19 BVerfGG ebenfalls nicht zu begründen (vgl. BVerfGE 131, 239 ).

  Selbst wenn er eine bestimmte Rechtsauffassung ständig vertritt, ist er in einem Verfahren nicht ausgeschlossen, das gerade auf die Änderung dieser Rechtsauffassung abzielt (vgl. BVerfGE 131, 239 ; 133, 377 ).

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2020 - 2 BvC 64/19

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; 133, 377 ; 142, 1 ; BVerfGK 8, 59 ).

  Dabei ist von der gesetzlichen Wertung des hinsichtlich der richterlichen Vorbefassung abschließenden § 18 Abs. 1 BVerfGG auszugehen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; 133, 377 ).

  Selbst wenn er eine bestimmte Rechtsauffassung ständig vertritt, ist er in einem Verfahren nicht ausgeschlossen, das gerade auf die Änderung dieser Rechtsauffassung abzielt (vgl. BVerfGE 131, 239 ; 133, 377 ).

• BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 812/74

  Voraussetzungen für die Besorgnis der Befangenheit bei einem …

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2020 - 2 BvC 64/19

  Der Beschwerdeführer verkennt, dass es sich bei dem Berichterstatterschreiben nur um rechtliche Hinweise handelt, die im Hinblick auf § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG im Interesse einer sachgerechten Verfahrensgestaltung erfolgt sind (vgl. BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. September 2016 - 2 BvC 52/14 -, Rn. 3).

  cc) Soweit der Beschwerdeführer pauschal auf die frühere politische Tätigkeit des Berichterstatters verweist, kann aus der bloßen vorhergehenden amtlichen Tätigkeit eines Richters eine Besorgnis der Befangenheit gerade nicht abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 42, 88 ).

 
• BVerfG, 01.03.2016 - 2 BvB 1/13

  Ablehnung des BVR Huber wegen Besorgnis der Befangenheit unbegründet

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2020 - 2 BvC 64/19

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; 133, 377 ; 142, 1 ; BVerfGK 8, 59 ).
• BVerfG, 22.07.2020 - 2 BvE 3/19

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2020 - 2 BvC 64/19

  Vielmehr ist davon auszugehen, dass auch in diesen Fällen der Richter an einer unbefangenen Entscheidung der an ihn herangetragenen Rechtsfragen nicht gehindert ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2020 - 2 BvE 3/19 -, Rn. 29).
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz …

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2020 - 2 BvC 64/19

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; 133, 377 ; 142, 1 ; BVerfGK 8, 59 ).
• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 5/67

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2020 - 2 BvC 64/19

  Soweit der Beschwerdeführer auf seine Anregung verweist, Akten eines von einer politischen Partei erfolglos angestrengten Verfassungsbeschwerdeverfahrens beizuziehen, verkennt er, dass für eine ausreichende Begründung nach § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG, § 48 Abs. 1 Halbsatz 2, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG nicht genügt, pauschal auf die Begründung einer anderen Verfassungsbeschwerde zu verweisen (vgl. BVerfGE 21, 359 ).
• BVerfG, 29.09.2016 - 2 BvC 52/14

  Ablehnungsgesuch und Wahlprüfungsbeschwerde erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2020 - 2 BvC 64/19

  Der Beschwerdeführer verkennt, dass es sich bei dem Berichterstatterschreiben nur um rechtliche Hinweise handelt, die im Hinblick auf § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG im Interesse einer sachgerechten Verfahrensgestaltung erfolgt sind (vgl. BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. September 2016 - 2 BvC 52/14 -, Rn. 3).
• BVerfG, 25.01.1955 - 1 BvR 522/53

  Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassunsgrichters

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2020 - 2 BvC 64/19

  Der Beschwerdeführer verkennt, dass es sich bei dem Berichterstatterschreiben nur um rechtliche Hinweise handelt, die im Hinblick auf § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG im Interesse einer sachgerechten Verfahrensgestaltung erfolgt sind (vgl. BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. September 2016 - 2 BvC 52/14 -, Rn. 3).

• BVerfG, 10.06.2021 - 2 BvC 61/19

  Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig und Wahlprüfungsbeschwerde erfolglos

  Der Beschwerdeführer verkennt bereits, dass es sich bei dem Berichterstatterschreiben nur um rechtliche Hinweise handelt, die im Hinblick auf § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG im Interesse einer sachgerechten Verfahrensgestaltung erfolgt sind (vgl. BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2020 - 2 BvC 64/19 -, Rn. 8).